outofcontrol

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Am 25. Mai 2010 findet in Paris ein transnationaler Aktionstag statt. Mit zahlreichen Aktionen und einer Demonstration, Treffpunkt 14:00 Uhr, Metrostation Jaurès, Linie 2.
 


Immer mehr Einschränkung der Bewegungsfreiheit

Heute werden nicht mehr nur Flüchtlinge und Sans Papiers (ohne Aufenthaltsbewilligung) angehalten und von Behörden vernommen, sondern ebenso Arbeitnehmer_innen mit prekären Verträgen und stigmatisierte Jugendliche; alle haben sich aufgrund ihrer physischen Erscheinung Prüfungen ihrer Identität und Reisedokumente zu unterziehen.

Weitersagen und wachsam sein…

Regierungen versuchen die täglich zunehmende Kontrolle und Überwachung des öffentlichen Raums mithilfe einer expandierenden Toolbox von Rechtsvorschriften zu legitimieren.

Durch diese Mechanismen wird zur Denunziation von Männern, Frauen und Kindern ohne legalen Einwanderungsstatus ermutigt: im Verwaltungsdienst, in den Banken, sogar am Arbeitsplatz.

Die Arbeitslosen und Prekären werden überwacht, kriminalisiert und bestraft; Gemeinschaften werden gespalten, Menschen in Schulen eingesperrt, diejenigen, welche sich des französischen so genannten "Solidaritätsvergehens" schuldig machen, werden bestraft und widerständige Gemeinschaften schlussendlich geschmäht.

Zeit für Widerstand gegen das europäische "Flüchtlingsmanagement"

Nach einer viele Monate dauernden Reise werden Flüchtlinge, die nach Großbritannien einreisen wollen, in Calais mit gnadenloser Routine schikaniert, gejagt oder deportiert. Die Zerstörung des "Dschungels" in Calais und systematische Schließung aller Wege der Solidarität durch eine unmenschliche Polizeimacht zwingt Flüchtlinge auf die Straßen, wo sie noch mehr Verfolgung ausgesetzt sind.

In der europäischen Richtlinie des "Migrationsmanagements" bedeuten Grenzen Wachtürme und Stacheldraht, Migrant_innen werden zu bloßen Quoten reduziert. Um ihre Ziele durchzudrücken, führt die europäische Agentur
"Frontex", die bewaffnet und mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet ist, auf See, in der Luft und zu Land eine gnadenlose Jagd auf Migrant_innen durch. Das zwingt die Menschen dazu, alternative und zwangsläufig noch verhängnisvollere Zugangswege zu suchen (allein 2008 wurden 1.508 Tote an den EU-Grenzen registriert).

Bewegungsfreiheit wird verboten und brutal unterdrückt für Exilierte, die vor Krieg, Korruption und Elend fliehen: jeder Zugang nach Europa wird verwehrt. Das Recht auf Wohnen, Arbeit und auf eine würdige Existenz wird für diejenigen, die in Europa ein neues Leben aufbauen oder Anschluss an ihre Familien finden wollen, durch die repressive europäische Gesetzgebung verhöhnt:

– Das Dublin-II-Abkommen sieht den systematischen Abtransport von Asylbewerbern in das erste Einreiseland vor, in dem ihre Fingerabdrücke genommen wurden (bekannt als die "EURODAC"- Datei). Aus diesem Grund nimmt Griechenland, Europas wichtigste Grenzübergangsstelle, entgegen der europäischen Menschenrechtskonvention nur 0,03% der Asylbewerber auf.

– Die europäische Rückführungslinie "harmonisiert" europaweit die Internierungsdauer von Einwanderer_innen und erlaubt ausdrücklich die Inhaftierung bis zu 18 Monaten (mit Ausnahme von Großbritannien, wo eine eigene Politik betreiben wird und nahezu unbegrenzt inhaftiert werden darf).

– Währenddessen wird das von 27 Innenminister_innen ausgehandelte Stockholm Programm bereits existierende Maßnahmen verschärfen. Unter dem Vorwand des Krieges gegen den Terror inszenieren die EU-Staate unseren Abstieg in noch mehr Repression und sozialer Kontrolle.

Die Schuldigen

Wenn die Bekämpfung der Einwanderung zum Business wird, werden Abschiebung, Inhaftierung und die übrige Sicherheitsarchitektur die Quelle für (größten) Profit.

Männer und Frauen bauen die Haftanstalten, in denen sie einsperrt werden, reinigen die Bahnhöfe und Züge, in denen sie überwacht und verhaftet werden. Sie sind zu bloßer Arbeitskraft reduziert, die jederzeit benutzt und gnadenlos wieder verworfen werden kann. Zynismus hat keine Grenzen…

BEWEGUNGSFREIHEIT IST BEDROHT DURCH DIE EXISTENZ VON GRENZEN.

NO BORDERS VERWIRFT UND BEKÄMPFT DAS GEFÄNGNISHAFTE, PROFITGETRIEBENE EUROPA, DAS UNSERE FREIHEIT, ZU WANDERN UND UNS NIEDERZULASSEN, MIT FÜSSEN TRITT.

BEWEGUNGSFREIHEIT UND NIEDERLASSUNGSFREIHEIT FÜR ALLE!!!

WIR RUFEN ALLE DAZU AUF, SICH AM 15. MAI 2010 AM TAG DER MASSENAKTION GEGEN POLITISCHE, ÖKONOMISCHE UND IDEOLOGISCHE AKTEUR_INNEN, DIE IHRE PROFITE HINTER EINEM EUROPA DER VERSICHERHEITLICHUNG UND DER REPRESSION VERSTECKEN, ZU BETEILIGEN.

NO BORDERS! NO NATIONS!

Alle Informationen und Updates:
http://parisactionday.noblogs.org/
noborderparis@riseup.net

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Europa ist nicht deine Freundin

Die EU wird oft unterschätzt – auch in der radikalen Linken. Dabei
werden auf EU-Ebene weitreichende Entscheidungen getroffen, die jeden
auch nur in Ansätzen kritisch denkenden Menschen auf die Barrikaden
treiben müssten. Der menschenverachtende Kampf gegen unerwünschte
Migration wird ebenso auf europäischer Ebene organisiert wie
Verbrechensbekämpfung oder militärische Katastrophenhilfe. An Kritik
daran mangelt es bislang. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex
ist inzwischen vielen ein Begriff und auch die “Ungehorsamkeit” des
EU-Parlaments beim SWIFT-Abkommen ist vielleicht mittlerweile bekannt. Aber nur die wenigsten Menschen haben schon einmal etwas von INDECT
oder EuroDac gehört. Was ist das Stockholm-Programm? Und warum sind
auch langhaarige Softwareentwickler Teil der Rüstungsindustrie?

Wenn wieder einmal ein Gesetz, wie jüngst die Vorratsdatenspeicherung
breit kritisiert oder sogar für in dieser Form nicht mit dem
Grundgesetz kompatibel erklärt wird, ist der Verweis auf die EU oft
immanent. Die Richtlinien kämen aus Brüssel und müssten nun national
umgesetzt werden. Es ist also durchaus sinnvoll und folgerichtig, sich
die Politik der EU genauer anzusehen. Neben ihrer
neoliberal-neokolonialen Wirtschaftspolitik betreibt sie auch –
weitgehend unbeachtet – einen massiven Ausbau der inneren und äußeren
Sicherheit, um auch weiterhin ganz vorne mitspielen zu können:
geostrategisch und ökonomisch, in Bezug auf Energie und Rohstoffe
einerseits sowie auf sogenanntes “geistiges Eigentum” andererseits.

Ein Fünf-Jahres-Plan für abtrünniges Verhalten zur Schaffung eines europäischen Raumes der Freiheit, des Anti-Kapitalismus und der Rebellion

Das europaweite Netzwerk „Out of Control“ wurde 2009 mit dem Ziel einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von AktivistInnen gegen eine europäische Sicherheitsarchitektur ins Leben gerufen.
Wir sind ein breites Spektrum von AktivistInnen aus ganz Europa, die alle die Absicht gemeinsam haben, einen besseren Überblick über die europäische Sicherheits- und Kontrollarchitektur zu bekommen und öffentlich zu machen.
Wir sind sicher, dass wir vom Verständnis und der Analyse zum Aufbau und der Organisation von Widerstand fortschreiten können.

Wir konzentrieren uns auf polizeiliche Zusammenarbeit und Datenbanken, polizeiliche Überwachung von Menschenmengen bei großen Events wie Gipfelprotesten, die Sicherheitsindustrie und Sicherheitsforschung sowie EU-weite Verträge, die Freiheitsrechte in der ganzen Welt gefährden.

Wir stellen fest, dass es keine europaweite Reaktion auf die grenzüberschreitende Repression der EU gibt, während diese zunehmend eigene Kräfte und Befugnisse entwickelt.
Kämpfe  gibt es in einigen EU-Mitglieds-Staaten lediglich in Teilbereichen wie Datenspeicherung oder gegen EU-Migrations-Gesetze und -praxis und die Frontex-Agentur. Desweiteren bemerken wir auch einen Mangel an allgemeinem Verständnis für den Aufbau der Sicherheitsarchitektur und ihre europäischen Architekten.

Als ersten Schritt wollen wir Erfahrungen, Wissen und Informationen austauschen um eine klarere gemeinsame Vorstellung von der europäischen Sicherheitsarchitektur zu bekommen. Als zweiten Schritt wollen wir gemeinsame und zusammenwirkende Aktionen und Kampagnen etablieren.

Wir schlagen nicht vor, einen der zahlreichen Kämpfe gegen den europäischen Sicherheitsstaat herauszustellen und auszufechten. Aber wir wollen uns gemeinsam die Frage stellen, wie wir zusammen effektive Praktiken gegen die neue Sicherheitsordnung entwickeln können.
Wir sind nicht naiv. Wir wissen, dass es viel Zeit und Engagement in Anspruch nehmen wird, das alles zusammenzufassen und zu verstehen. Wir betrachten dieses Projekt als langfristigen Prozess. Wir sind sicher, dass die grenzüberschreitende Repression, die auf EU-Ebene organisiert wird, mit grenzüberschreitender Solidarität und Aktion beantwortet werden muss.

Nach einem Gründungstreffen im Sommer 2009 trafen wir uns im Herbst in größerem Rahmen in Freiburg mit TeilnehmerInnen aus einer Handvoll Ländern der EU.
Unser erster Schritt war, die Mittel, die sich in der Landschaft der europäischen Sicherheitszusammenarbeit verändern, zu analysieren. Wir betrachteten technische Werkzeuge wie Grenzkontroll-Sensoren, Biometrik, Video-Überwachung, polizeiliche Nutzung von Satelliten-Daten, fliegende Kameras, nicht-tödliche Waffen, Ermittlungs-Software, „vorausschauende Analyse“ und Datenbanken wie das Visum-Informations-System VIS, das Schengen-Informations-System SIS und die Fingerabdruck-Datenbank EURODAC.

Daraufhin verschafften wir uns einen Überblick über die Akteure auf den verschiedenen europäischen Ebenen, wie die Europäische Kommission, deren Agenturen Frontex, Europol und die Europäische Gendarmerie-Truppe (European Gendarmerie Force) EUROGENDFOR und warfen einen Blick auf Strategien wie das „Stockholm-Programm“, den Lissabon-Vertrag, die geplante „Internal Security Strategy“ („Interne Sicherheits-Strategie“) und die Verschmelzung von Polizei, Militär und Geheimdiensten.
Desweiteren fassten wir verschiedene europäische Unternehmen ins Auge, die diesen Apparat mit immer neuen technischen Geräten versorgen.

Danach diskutierten wir die grundlegenden Veränderungen, die mit der Verschmelzung von interner und externer Sicherheit und ihren Kräften einhergehen, die Gesellschaft in eine Datenbank-Gesellschaft verändern, während sie auch das Streben nach Verstärkung der Überwachung und Verbesserung der Kontrolle durch technische Mittel vorantreiben.

Im letzten Teil unseres Treffens sollten zukünftige Vernetzung und Aktionen beschlossen werden.
Wir legten den Schwerpunkt noch nicht auf konkrete Pläne, waren uns aber über eine langfristige Analyse und Zusammenarbeit durch verschiedene Formen von Protest und Widerstand einig. Die Idee des fünfjährigen „Freiburg-Programms“ war geboren.

Entscheidungen auf EU-Ebene benötigen einige Zeit, um auf nationaler Ebene in den 27 Mitgliedsstaaten realisiert werden zu können. Wir wollen vorbereitet sein und Aktionen so früh wie möglich anstoßen.
Einer der Proteste, an denen wir uns beteiligten, fand während des Widerstands gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg statt, wo wird den Aktionstag gegen die europäische Sicherheitsarchitektur mit der „PaRaDe SoLiDaIre CoNtRe Le CiRqUe SeCuRiTaIrE“ organisierten.
Einige von uns werden am No Border Camp in Brüssel teilnehmen, das für den Oktober 2010 während der belgischen EU-Präsidentschaft geplant ist.

Wir bildeten mehrere Arbeitsgruppen, die sich mit unserer internen Organisation, Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen befassen. Wir kommunizieren durch ein soziales Netzwerk für radikale Aktivisten (siehe https://we.riseup.net).
Wir haben beschlossen uns 2010 wieder zu treffen. Das Datum ist noch unklar, haltet die Augen offen!

Um nicht zu deprimiert zu werden, während wir uns mit grenzüberschreitender Repression beschäftigen, beschlossen wir, einen neuen Blog zu erstellen, auf dem Aufrufe und Aktionen, die die europäische Sicherheitsarchitektur ins Visier nehmen, gesammelt werden. Mehr dazu auf http://outofcontrol.noblogs.org.

Netzwerk „Out of control“

outofcontrol@riseup.net